Informationen zur Situation in der Ukraine, Auswirkungen auf die Gemeinden
Seit dem 24. Februar 2022 erleidet die ukrainische Bevölkerung die Angriffe der russischen Armee und steht vor einer ungewissen Zukunft. Die aktuelle Situation in der Ukraine führt nach wie vor zu Fluchtbewegungen und hat auch für die Schweiz Auswirkungen. Die Gemeinden werden laufend über die Auswirkungen und neuesten Entwicklungen auf die Schweiz und den Kanton Aargau des Ukraine-Kriegs orientiert.
Sowohl das Staatssekretariat für Migration (SEM) als auch der Kantonale Sozialdienst ergänzen und aktualisieren ihre Webseite laufend. Viele Informationen können auf der Webseite des SEM oder der Webseite des Kantons abgerufen werden. Insbesondere steht auch ein Merkblatt mit Informationen für private Gastgeberinnen und Gastgeber, für Geflüchtete, zur Abwicklung der Sozialhilfe sowie auch zur Beschulung der Kinder zur Verfügung.
Unterbringung in Gemeindeunterkünften und Privathaushalten
Die Gemeinde Ennetbaden hat seit anfangs März 2022 rund 43 ukrainische Flüchtlinge in der Gemeindeeigenen Unterkunft, Privathaushalten und in von der Gemeinde gemieteten Asylunterkünften untergebracht.
Finanzielle Unterstützung von bedürftigen Personen
Grundsätzlich sind die Gemeinden bei Anfragen angehalten, ukrainische Geflüchtete an das Bundesasylzentrum Bern zu verweisen, sodass diese einen Asylantrag stellen können. Die finanzielle Unterstützung von bedürftigen Personen im Asylsystem hängt vom Entscheid des SEM ab. Sobald die entsprechenden Entscheide und Informationen vorliegen, werden diese den Kantonen und an danach an die Gemeinden weitergeleitet.
Ukrainische Staatsangehörige, die in die Schweiz geflüchtet sind und kein Asylgesuch stellen, sind bei Bedürftigkeit durch den Sozialdienst der jeweiligen Aufenthaltsgemeinde mit Nothilfe zu unterstützen. Die Nothilfe umfasst die Kosten für Nahrung, Kleidung, Körperpflege, Unterkunft sowie die medizinische Notversorgung. Wenn Personen trotz der aktuellen Gegebenheiten in ihr Heimatland zurückkehren wollen, sind diese Personen im Rahmen der Nothilfe ausserdem Rückkehrhilfe zu gewähren.
Organisation und Kontakt
Die Federführung bei der weiteren Planung und Koordination im Zusammenhang mit der Unterbringung von Personen aus der Ukraine erfolgt über die Leitung des Kantonalen Sozialdienstes. Die Koordination zum Bund erfolgt über den Kanton. Die Gemeinde verfolgt die aktuelle Situation weiterhin aktiv und wird bei Bedarf entsprechend wieder orientieren.